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- Impressum:
Laut TDG §6 müssen kommerzielle Website-Betreiber ein Impressum veröffentlichen (bis 50.000€ Bußgeld).
Inhalt -> Name, vollständige (ladungsfähige) Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adr. und die Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Die Impressumsdatei darf max. 3 "Klicks" entfernt sein und muß auf eine Bildschirmseite passen.
Sinnvolle Linkbezeichner sind "Kontakt" oder "Impressum".
- Erhebung personenbezogener Daten
Nach dem Telemediengesetz (TMG) müssen gewerblicher Webseiten ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung (in allgemein verständlicher Form) zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten. Schon das Loggen von IP-Adressen ist personenbezogen und wird von der TMG-Klausel erfasst.
- Links:
Laut BGH darf auch ohne vorherige Erlaubnis zu einer Fremdsite verlinkt werden (auch als "Deep Link").
- Frames:
Laut LG-München muss das Eingerahmte als Fremdangebot erkennbar sein.
Laut OLG-Hamburg sind eingerahmte Fremdangebote verboten.
- Pop-ups:
Es sind max. 7 (über Link) aktivierte Pop-ups erlaubt (beim Verlassen keine).
- Maßnahmen zur Nutzungsbeschränkung:
Z.B. das Verbreiten u. Bewerben von Programmen die "wirksame Kopiersperren" umgehen ist nach dem UrhG verboten (bis 50.000 € o. Freiheistsstrafe).
- Domainnamen:
Laut BGH-Grundsatzurteil sind nun auch Gattungsbegriffe (beschreibende Adressen) ohne klärenden Zusatz erlaubt.
Streiten mehrere gleichnamige Namensträger, gilt laut BGH "first come, first served".
Nur noch überragend bekannte Unternehmen sowie Städte u. Gemeinden haben (laut BGH) einen Vorzug gegenüber Privatpersonen.
- Werbung:
Werbeaussagen müssen realistisch sein (schneller als Lichtgeschwindigkeit?, bestes Produkt auf dem Markt?).
Ärzte, Apotheker, Architekten u. Anwälte unterliegen einem Werbeverbot.
- Impressumspflicht für Webseiten
- http://www.bahnhof-hamburg.de/impressum.html
- Domain-Recht und aktuelle Domain-Statistik
- http://www.domain-recht.de/, https://domain-recht.de/domain-statistiken
- geschäftliche E-Mails (Geschäftsbriefe gleichviel welcher Form)
an bestimmte Empfänger (nicht Gruppen/Massenmails) müssen seit 1.1.2007 folgende Angaben enthalten:
- ohne Handelsregistereintragung den Familienname und mind. ein ausgeschriebener Vorname
- als GmbH Firmenbez., Rechtsform, Firmensitz, Registergericht, Handelsregisternr., Geschäftsführer, Stellvertreter u. Aufsichtsratvorsitzenden
- siehe auch: E-Mails im Geschäftsverkehr https://de.wikipedia.org/wiki/Signatur_(E-Mails_im_Geschäftsverkehr)
z.B.
Siemens Aktiengesellschaft · Vorsitzender des Aufsichtsrats: Gerhard Cromme Vorstand: Peter Löscher, Vorsitzender· Mitglieder: Roland Busch, Brigitte Ederer,
Klaus Helmrich, Joe Kaeser, Barbara Kux, Hermann Requardt, Siegfried Russwurm, Peter Y. Solmssen, Michael Süß
Sitz der Gesellschaft: Berlin und München · Registergericht: Berlin-Charlottenburg, HRB 12300; München, HRB 6684: WEEE-Reg-Nr- DE 23691322
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